I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf, die Lieferung, Wartung und Reparatur von Elektromobilen, Seniorenmobilen und Krankenfahrstühlen, die zwischen dem Verkäufer der ERGOMOBIL GmbH und dem Käufer (Verbrauchern und Unternehmern) geschlossen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
II. Vertragspartner & Kontakt
Der Vertrag kommt zustande mit:
ERGOMOBIL GmbH
Kattegatweg 7
46446 Emmerich am Rhein
Telefon: 02822/92999
E-Mail: info@ergomobil.eu
Geschäftsführerin: Sabrina Buiting
HRB 19258 – Amtsgericht Kleve
Umsatzsteuer-ID: DE 364935987
III. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2. Abbildungen, Zeichnungen und weitere Unterlagen, die zum unverbindlichen Angebot des Verkäufers gehören, sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie vom Verkäufer als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Durch die beiderseitige Unterzeichnung des Bestellformulars kommt der verbindliche Vertrag zustande.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung getroffen werden, sind im Bestellformular und zu diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabsprachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Dies steht der Wirksamkeit nachträglich getroffener individueller, auch mündlicher Vereinbarungen nicht entgegen.
IV. Produktbeschaffenheit, Beratung und Verwendung
Unsere Elektromobile, Seniorenmobile und Krankenfahrstühle sind auf Mobilitätshilfen für Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgelegt. Sämtliche Produktinformationen, technische Daten und Abbildungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Vor der Nutzung ist stets die Gebrauchsanweisung zu beachten.
Wir beraten unsere Kunden nach bestem Wissen, übernehmen jedoch keine Haftung für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Verwendungszweck, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich incl. Mehrwertsteuer und einschließlich der Kosten der Lieferung und einer etwaigen Montage, soweit nicht etwas anders im Bestellformular vereinbart worden ist. Ausnahme bei Kauf des S4040 entstehen einmalige Lieferkosten.
2. Ist mit dem Käufer nichts anderes vereinbart worden, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen.
3. Der Käufer gerät, wenn er nicht vorher von dem Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung – auch ohne gesonderte Mahnung – in Verzug, sofern er den Kaufpreis innerhalb dieser Frist nicht geleistet hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Käufer in der Rechnung ausdrücklich auf die Verzugsfolge hingewiesen worden ist. Auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs beim Verkäufer an.
4. Im Falle des Verzugseintritts ist der Verkäufer berechtigt, von dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug erhebt der Verkäufer für Mahnungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 €. Dies gilt nicht für die Erstmahnung.
5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder zur Entscheidung reif ist. Gegenansprüche, die den Käufer zur Leistungsverweigerung i.S.v. § 320 BGB berechtigen, sind ebenfalls von dem Verbot ausgenommen. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind noch ausstehende Lieferungen und sonstige vertragsmäßige Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
Zahlungsarten:
• Vorkasse (Überweisung)
• Rechnung (nach vorheriger Vereinbarung)
• Ratenzahlung über easyCredit-Finanzierung der TeamBank AG Nürnberg
Beuthener Str. 25, 90471 Nürnberg
Die Finanzierung über easyCredit wird direkt über unseren Partner TeamBank AG angeboten. Die Bonitätsprüfung erfolgt durch die TeamBank AG. Der Vertragsabschluss sowie die Auszahlung und Rückzahlung der Raten erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und der TeamBank AG. Die Möglichkeit zur Ratenzahlung besteht nur für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland und ist an die Genehmigung durch die TeamBank AG geknüpft. Die Zahlung ist – je nach gewählter Zahlungsart – sofort nach Vertragsschluss bzw. nach Rechnungsstellung fällig.
VI. Lieferung und Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt persönlich durch Mitarbeiter der ERGOMOBIL GmbH oder durch autorisierte Dritte.
1. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Von dem Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von ca. 14 Werktagen nach Zahlungseingang bzw. Vertragsschluss. Lieferungen erfolgen grundsätzlich im Inland (Deutschland); Lieferungen ins Ausland sind nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch im Eigentum des Käufers stehenden Ware zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Kaufvertrag. Die dabei entstandenen Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts – solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist – die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
4. Der Käufer hat dem Verkäufer vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten und Schäden zu ersetzten, die durch den Verstoß dieser Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahem gegen Zugriffe Dritte entstehen.
5. Soweit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben muss, haftet der Käufer für den Ausfall, wenn der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.
VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
ERGOMOBIL GmbH
Kattegatweg 7
46446 Emmerich am Rhein
E-Mail: info@ergomobil.eu
Telefon: 02822/92999
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren ein spezielles Widerrufsformular ist dafür nicht vorgeschrieben. Der Widerruf kann vom Käufer frei formuliert werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
IX. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich einer Pauschale in Höhe von 20 % des Kaufpreises, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Einbehaltung von 20 % des Kaufpreises dient zur Deckung entstandener Aufwände, insbesondere im Zusammenhang mit Bearbeitung, Logistik und Verwaltung – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Verkäufer vereinbart wurde.
1. Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angepassten oder auf Kundenwunsch konfigurierten Produkten.
X. Gewährleistung und Garantie
1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung. Bei Verkauf gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Auf Batterien generell 6 Monate. Die einjährige Mängelhaftungsfrist gilt nicht für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, bei Ansprüchen aus dem Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die Frist beginnt mit der Ablieferung (Gefahrenübergang). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
3. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nachbessrung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.
4. Liegt lediglich ein unerheblicher Mangel vor, so steht dem Käufer ein Recht auf Rücktritt nicht zu (vgl. § 323 Abs. 5 BGB); auch ist der Käufer in diesem Falle zur Abnahme der Ware verpflichtet.
5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
6. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder aus der Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur dann als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich durch uns genannt werden.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, der Nutzung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse (sofern sie nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind), ungeeigneter und/oder unsachgemäßer Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder Dritte oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
XI. Wartung und Reparatur
Wartungs- und Reparaturleistungen werden nach vorheriger Absprache durchgeführt. Der Kunde erhält nach Begutachtung einen Kostenvoranschlag. Für Ersatzteile gelten ebenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Verschleißteile (z. B. Batterien, Reifen, Kugelgelenke, Stoßdämpfer, Leuchtmittel, Bremsbeläge, Bremsscheiben unterliegen der natürlichen Abnutzung und sind nicht in der Gewährleistung enthalten.
XII. Haftung
1. Der Verkäufer haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
2. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften nur
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind, insbesondere, wenn sie Folge von Mängeln der Ware Leistung sind.
3. Die sich aus den Ziff. VII 2. dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
4. Die sich aus den Ziff. Ziff. VII 2. und 3. dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch und zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, wie seinen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit der Verkäufer allgemeine technische Auskünfte gibt, einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ohne dass er hierzu vertraglich verpflichtet ist, ist er – unbeschadet der sich aus einem separaten Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit – zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
XIII. Konstruktionsänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
XIV. Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
XV. Schlussbestimmungen
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.